AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand (04.2020)

1. Leistungen von like2drive (Fahrzeuggeber)

1.1 Fahrzeugnutzung

Der Fahrzeuggeber stellt dem Vertragspartner den im Fahrzeugüberlassungsvertrag (nachfolgend VFÜ genannt) beschriebenen Fahrzeugtyp während der Vertragslaufzeit zu den nachfolgend aufgeführten Bedingungen zur entgeltlichen Nutzung zur Verfügung.

1.1.1 Personelle Nutzungsberechtigung

Handelt es sich bei dem Vertragspartner um eine natürliche Person, sind der Vertragspartner selbst, die mit ihm in Lebensgemeinschaft stehende Person sowie nahe Familienangehörige (z. B. Kinder, Geschwister etc.) zur Nutzung des Fahrzeuges berechtigt. Ist der Vertragspartner darüber hinaus selbständig tätig, erstreckt sich die Nutzungsberechtigung auch auf seine Mitarbeiter sowie auf die mit dem jeweiligen Mitarbeiter in Lebensgemeinschaft stehende Person und nahe Familienangehörige (z. B. Kinder, Geschwister etc.). Handelt es sich bei dem Vertragspartner um eine juristische Person, sind seine Mitarbeiter sowie die jeweils mit diesen in Lebensgemeinschaft stehenden Personen und nahe Familienangehörige (z. B. Kinder, Geschwister etc.) zur Nutzung des Fahrzeuges berechtigt. Die mit dem Vertragspartner in Lebensgemeinschaft stehende Person gemäß den vorstehenden Regelungen muss nicht zwingend einen gemeinsamen Wohnsitz mit dem Vertragspartner haben. Eine Nutzungsüberlassung an über den o. g. Personenkreis hinausgehende Personen bedarf der vorherigen Anzeige und Genehmigung durch den Fahrzeuggeber. Generell muss jeder Nutzer des Fahrzeuges mindestens das 21. Lebensjahr vollendet haben. Für sportliche Fahrzeuge sowie Premiumfahrzeuge gelten hierfür Sonderregelungen, die im jeweiligen Angebot ausgewiesen sind. Der Vertragspartner ist verpflichtet, diese Voraussetzung der Nutzung zu überprüfen. Für eventuell geltende Verpflichtungen aus der Fahrzeugnutzung hinsichtlich eines geldwerten Vorteils oder anderweitiger steuerrechtlicher Pflichten ist der Fahrzeuggeber nicht haftbar, sondern hat der Vertragspartner selbst oder der jeweilige Fahrzeugnutzer aufzukommen.

1.1.2 Räumliche Nutzungsberechtigung

In folgenden Ländern dürfen die überlassenen Fahrzeuge genutzt werden: Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie die Schweiz.

1.1.3 Sachliche Nutzungsberechtigung

Das Fahrzeug darf nur im Rahmen des üblichen Gebrauchs, der Bestimmungen des VFÜ, der geltenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, der technischen Möglichkeiten des Fahrzeuges und nicht zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests verwendet werden. Fährt der Vertragspartner mehr als die vereinbarten Freikilometer, so hat der Vertragspartner, falls im VFÜ nicht anderweitig vereinbart, je Mehrkilometer 0,15 € inkl. MwSt. an den Fahrzeuggeber zu zahlen. Ab einer Mehrkilometerlaufleistung von 2.500 km wird je Mehrkilometer 0,25 € inkl. MwSt. vom Fahrzeuggeber in Rechnung gestellt. Bei Premiummarken fallen 0,28 € bzw. 0,38 € inkl. MwSt. an. Die zulässigen Freikilometer innerhalb der Nutzungsdauer gemäß des VFÜ dürfen keinesfalls um mehr als 4.000 Kilometer überschritten werden. Ansonsten wird eine zusätzliche Strafgebühr in Höhe von 500 € inkl. MwSt. bzw. bei Premiummarken 750 € inkl. MwSt. zusätzlich zu der Mehrkostenabrechnung fällig.

1.1.4 Nutzungsberechtigung Fahrzeugsystem-Apps

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist bei der Verwendung von Apps durch den Fahrzeugnutzer, die ab Werk im Fahrzeugsystem integriert sind, eine Änderung durch Hinterlegung von Vertragspartner-/Nutzerdaten untersagt. Es werden stets die Daten des Fahrzeuggebers als Fahrzeughalter hinterlegt – relevant beispielsweise bei Fahrzeugrückrufaktionen. Im Falle der Nutzung einer kostenpflichtigen App durch den Vertragspartner, sind die Kosten vom Vertragspartner zu tragen.

1.2 Leistungen

Folgende Leistungen und Aufwendungen sind neben der Fahrzeugnutzung nach Ziffer 1.1 dieser AGB im monatlichen Nutzungsentgelt enthalten:

  • Haftpflicht mit Deckungssumme von 100 Mio. € für Personen-, Sach- & Vermögensschäden; jedoch max. 15 Mio. € je geschädigter Person (sofern es nicht anders im Angebot beschrieben ist)
  • Vollkasko wie im VFÜ benannt, ansonsten mit Eigenbeteiligung des Vertragspartners von 750 €, bei sportlichen Fahrzeugen 1.000 € (sofern es nicht anders im Angebot beschrieben ist)
  • Teilkasko wie im VFÜ benannt, ansonsten mit Eigenbeteiligung des Vertragspartners von 300,– € (sofern es nicht anders im Angebot beschrieben ist)
  • Finanzierung der Fahrzeuge
  • Werksfracht (Überführung der Fahrzeuge vom Hersteller zum Lieferhändler)
  • Zulassungskosten
  • Kfz-Steuer
  • Wartungskosten sind inklusive, insofern die vereinbarte Freilaufleistung nicht überschritten wird. Bei Überschreitung der vereinbarten Freilaufleistung ist der Fahrzeuggeber berechtigt, dem Vertragspartner eine Pauschale für Wartung in Höhe von 300,– € inkl. MwSt. in Rechnung zu stellen.

1.3 Vertragsschluss

a. Das im Online-Shop des Fahrzeuggebers dargestellte Sortiment stellt kein verbindliches Angebot seitens des Fahrzeuggebers dar, sondern dient der Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Vertragspartner.

b. Der Vertragspartner kann aus dem Sortiment des Online-Shops Leistungen auswählen und diese über einen mit „In den Warenkorb“ beschrifteten Button in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Jederzeit kann der Vertragspartner die Inhalte des Warenkorbs durch Betätigen der Schaltfläche „Warenkorb“ einsehen und durch die bereitgestellten Funktionen zum Entfernen, Hinzufügen oder Anpassen von Artikeln ändern.

c. Bei Betätigen der Schaltfläche „Zur Kasse“ hat der Vertragspartner die Möglichkeit, sich über sein Kundenkonto einzuloggen bzw. für ein solches zu registrieren und so seine Adresse einzugeben bzw. auszuwählen. Erneut kann der Vertragspartner in der Warenkorbübersicht die ausgewählten Artikel einsehen und durch die bereitgestellten Funktionen zum Entfernen oder Anpassen von Artikeln ändern. Ebenso hat der Vertragspartner hier die Möglichkeit, die Zahlungsart auszuwählen. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Leistungen ab.

d. Der Fahrzeuggeber wird dem Vertragspartner mittels einer automatischen Empfangsbestätigung per E-Mail den Erhalt des Angebots unverzüglich bestätigen, in welcher die Bestellung des Vertragspartners nochmals aufgeführt wird und die der Käufer über die von seinem Endgerät bereitgestellte Funktion zum Drucken ausdrucken kann.

e. Der Fahrzeuggeber nimmt das Angebot des Vertragspartners durch Zusendung einer gesonderten Annahmeerklärung an.

f. Der Vertragstext wird vom Fahrzeuggeber gespeichert und dem Vertragspartner zusammen mit der Annahmeerklärung
übersandt.

1.4 Vertragsgegenstand

Das vertragsgegenständliche Fahrzeug wird dem Vertragspartner in der im VFÜ beschriebenen Ausführung und Ausstattung überlassen. Die gebuchte Ausstattung ist eine Mindestausstattung. Es handelt sich dabei um Neuwagen oder Gebrauchtfahrzeuge im neuwertigen Zustand. Der Fahrzeuggeber behält sich vor, Fahrzeuge mit einer höheren Ausstattung als angeboten auszuliefern. Hierzu zählen bspw. eine Anhängekupplung oder ein Schiebedach. Die Fahrzeug-Farben sind bereits vordefiniert und in der Regel Metallicfarben. Der Vertragpartner kann im Bemerkungsfeld bei der Bestellung die gewünschte Farbe für das Fahrzeug angeben. Eventuell vorab besprochene Farbwünsche sind unverbindlich. Die Beschaffung des Fahrzeuges obliegt dem Fahrzeuggeber. Das Fahrzeug wird dem Vertragspartner mit Warndreieck, Verbandskasten, Umweltplakette sowie jahreszeitgerechter Bereifung überlassen. Die Auswahl des jeweiligen Reifentyps für die vereinbarte Vertragslaufzeit obliegt dem Fahrzeuggeber (Ganzjahresräder / Winterräder / Sommerräder). Der Fahrzeuggeber ist berechtigt, ganzjährig Winterräder als auch Ganzjahresräder zur Nutzung bereitzustellen. Der Vertragspartner verpflichtet sich dazu, das Fahrzeug zum Vertragsbeginn bei der Fahrzeugübergabe auf eine wintertaugliche Bereifung zu prüfen, falls die Laufzeit den Zeitraum vom 01.11. bis 31.03. beinhaltet. Reifen gelten als wintertauglich, wenn sie mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) gekennzeichnet sind. Der Fahrzeugnutzer/Bevollmächtigter ist bei einer 8fach-Bereifung ab Werk verpflichtet, beide Radsätze bei der Fahrzeugabholung anzunehmen sowie den nicht benötigten Radsatz kostenfrei bei einem 4Fleet Partner in der Nähe des Wohnortes einzulagern. Bei Fahrzeugrückgabe hat der Vertragspartner dafür Sorge zu tragen, beide Radsätze bei der Fahrzeugübergabe zurückzugeben. Sollte im Fahrzeug keine Bedienungsanleitung vorhanden sein, kann diese auf der Hersteller-Website in digitaler Form heruntergeladen werden.

1.5 Beginn und Ende der Fahrzeugüberlassung

1.5.1 Beginn

Der tatsächliche Nutzungsbeginn ist die vom Fahrzeuggeber in der Bereitstellungsanzeige (Ticket zur Fahrzeugabholung) genannte Kalenderwoche, welche zwischen Fahrzeuggeber und Vertragspartner abgestimmt wurde. Voraussetzung für eine taggenaue Abrechnung ist die Übermittlung der Bereitstellungsanzeige (Ticket zur Fahrzeugabholung) an den Fahrzeuggeber binnen 24 Stunden nach Entgegennahme des Fahrzeuges auf elektronischem Wege (E-Mail) durch den Vertragspartner. Bei Überschreitung der 24-Stunden-Frist wird dem Vertragspartner eine Säumnisgebühr von 30,– € berechnet. Ohne Bereitstellungsanzeige (Ticket zur Fahrzeugabholung) ist die Abholung des Fahrzeuges untersagt. Der Beginn der Vertragslaufzeit erfolgt spätestens am Montag, der innerhalb der Bereitstellungsanzeige (Ticket zur Fahrzeugabholung) kommunizierten Kalenderwoche.

1.5.2 Ende

Unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung des Überlassungsvertrages aus wichtigem Grund endet die Fahrzeugüberlassung mit Ablauf der vertraglich bestimmten Zeit. Fällt der Tag auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, so endet die Vertragszeit an dem davor liegenden Werktag. Grundlage der taggenauen Abrechnung ist die Rückgabeanzeige (Ticket zur Fahrzeugrückgabe), die vom Vertragspartner an den Fahrzeuggeber binnen 24 Stunden nach Rückgabe des Fahrzeuges auf elektronischem Wege (E-Mail) übermittelt werden muss. Bei Überschreitung der 24-Stunden-Frist wird dem Vertragspartner eine Säumnisgebühr von 30,– € berechnet. Ohne Rückgabeanzeige (Ticket zur Fahrzeugrückgabe) ist die Rückgabe des Fahrzeuges untersagt. Es erfolgt dann eine taggenaue Abrechnung des Nutzungsentgelts zum Zeitpunkt der Rückgabe, sofern der Vertragspartner die Rückgabeanzeige binnen 24 Stunden an den Fahrzeuggeber übermittelt. Ohne diese Übermittlung läuft der Vertrag und somit die Berechnung weiter. Der Vertrag kann nicht ordentlich gekündigt werden. Stirbt der Vertragsnehmer innerhalb der vereinbarten Laufzeit, erlöscht der Vertrag und das Fahrzeug kann frühzeitig zurückgegeben werden.

1.6 Fahrzeugübergabe und Fahrzeugübergabeverzug, Haftung aus Fahrzeugübergabeverzug

1.6.1 Verbindliche Fahrzeugübergabetermine/-fristen

Übergabetermine und Übergabefristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind in Textform anzugeben. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie im VFÜ ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet sind. Nachträgliche Vertragsänderungen führen ggf. zu einer Verlängerung der vereinbarten Übergabefristen und Verschiebung der Übergabetermine. Übergabefristen beginnen mit Vertragsschluss.

1.6.2 Aufforderung zur Fahrzeugübergabe

Der Vertragspartner kann 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Übergabetermins oder einer unverbindlichen Übergabefrist den Fahrzeuggeber in Textform auffordern, das Fahrzeug zu übergeben. Mit dem Zugang dieser Mahnung kommt der Fahrzeuggeber in Verzug.

1.6.3 Fahrzeugzustellung an einen gewünschten Ort

Der Fahrzeuggeber bietet bei jedem Fahrzeugangebot optional eine Fahrzeuganlieferung an einen vom Vertragspartner gewünschten Ort innerhalb Deutschlands an. Die Zustellungskosten werden pauschal berechnet und im Checkout ausgewiesen.

1.6.4 Alternatives Fahrzeug

Sollte es für den Fahrzeuggeber objektiv unmöglich sein oder werden, das vom Vertragspartner bestellte Fahrzeug zu überlassen, so ist der Fahrzeuggeber berechtigt, dem Vertragspartner ein alternatives Fahrzeug der gleichen Fahrzeugklasse und mit dem gleichen Ausstattungsniveau anzubieten. Für diesen Fall kann ein Verzugsschaden nicht geltend gemacht werden.

1.6.5 Schadenersatzverpflichtung des Vertragspartners

Unterbleibt die Fahrzeugübergabe aus vom Vertragspartner zu verantwortenden Gründen, hat dieser dem Fahrzeuggeber den hieraus entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen.

1.6.6 Geltung der Haftungsbeschränkung

Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

1.6.7 Kilometerlaufleistung bei Verlängerung der Vertragslaufzeit

Wenn in einzelnen seltenen Fällen die Laufzeit des Vertrages verlängert wird, gilt anteilig je nach Zeitraum der Verlängerung die km-Laufleistung des bereits bestehenden Vertrages.

Wenn Sie z. B. ein Folgefahrzeug bestellt haben, welches sich in der Übergabe verzögert und die Möglichkeit besteht, Ihnen das vorherige Fahrzeug weiterhin zu Ihrer Verfügung zu stellen, steht Ihnen eine km-Laufleistung nach folgendem Rechenschema zu. Die monatliche Rate bleibt in diesem Fall wie zuvor vertraglich vereinbart bestehen.

Beispielrechnung:

Vertragslaufzeit 12 Monate, km-Laufzeit 12.000 km, bei Verlängerung für einen Monat km für Zusatzmonat = 12.000/12 = 1.000 Freikilometer

1.7 Übernahmeverzug

Der Fahrzeuggeber kann dem Vertragspartner zur Abnahme des Fahrzeuges eine Nachfrist von 10 Tagen setzen. Im Falle der Nichtabnahme innerhalb der gesetzten Nachfrist kann der Fahrzeuggeber von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Fahrzeuggeber Schadenersatz, so beträgt dieser 15% des Fahrzeugpreises entsprechend der unverbindlichen Preisempfehlung inkl. MwSt. des Fahrzeugherstellers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über dieses Fahrzeug ohne Schadennachweis bei Neuwagen. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn entweder der Fahrzeuggeber einen höheren Schaden nachweist oder der Vertragspartner nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist.

1.8 Ansprüche und Rechte bei Fahrzeugmängeln

Der Fahrzeuggeber haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 535 ff. BGB.

1.8.1 Ansprüche gegen den Fahrzeuggeber

Dem Vertragspartner stehen gegen den Fahrzeuggeber keine Ansprüche oder Rechte wegen Sachmängeln zu. Dem Fahrzeuggeber steht nach Maßgabe des § 437 ff. BGB aus dem mit dem Lieferanten (= Hersteller bzw. Lieferhändler) geschlossenen Kaufvertrag bei Sachmängeln des überlassenen Fahrzeuges das Recht zu,

  • Nacherfüllung zu verlangen,
  • vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern,
  • Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

1.8.2 Abtretung und Durchsetzung von Ansprüchen

Unter Bezugnahme auf die in Ziffer 1.8.1 dieser AGB dargestellten Mängelrechte tritt hiermit der Fahrzeuggeber aufgrund von Sachmängeln des vertragsgegenständlichen Fahrzeuges sämtliche diesbezüglichen Ansprüche und Rechte aus dem Vertrag gegen den Lieferanten einschließlich der Garantieansprüche gegen Hersteller/Dritte an den Vertragspartner ab. Der Vertragspartner nimmt die Abtretung an; er ist berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche und Rechte im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass im Falle des Rücktritts oder der Kaufpreisminderung etwaige Zahlungen des Lieferanten/Garantieverpflichteten direkt an den Fahrzeuggeber zu leisten sind. Ein Verzicht auf Ansprüche gegen den Lieferanten bedarf der vorherigen Zustimmung des Fahrzeuggebers in Textform. Um eine gegebenenfalls erforderliche Mitwirkung des Fahrzeuggebers zu erreichen, verpflichtet sich der Vertragspartner, den Fahrzeuggeber (dort die sog. Abteilung Schadenmanagement) umfassend und unverzüglich über eine Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten wegen Fahrzeugmängeln zu informieren. Für den Fall einer Vertragskündigung oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung erfolgt hiermit eine Rückabtretung der Ansprüche und Rechte wegen Fahrzeugmängeln an den Fahrzeuggeber, der diese annimmt.

1.8.3 Nacherfüllung

Verlangt der Vertragspartner Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung), ist er berechtigt und verpflichtet, diese bei einem vom Hersteller anerkannten Betrieb entsprechend der Verkaufsbedingungen geltend zu machen. Schlägt der erste Nachbesserungsversuch fehl, wird der Fahrzeuggeber den Vertragspartner nach schriftlicher Aufforderung bei der Durchsetzung des Mangelbeseitigungsanspruches unterstützen. Verlangt der Vertragspartner Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache und erkennt der Lieferant diesen Nacherfüllungsanspruch an, wird das dem VFÜ zugrunde liegende Fahrzeug ersetzt durch ein entsprechendes ähnliches Fahrzeug mit gleicher oder höherwertiger Ausstattung. Die Ersatzlieferung lässt den Bestand des VFÜ und die Zahlungsverpflichtungen unberührt. Eine Rückerstattung der vor dem Zeitpunkt des Tausches geleisteten Zahlungen unterbleibt. Der Vertragspartner ist berechtigt und verpflichtet, die mangelfreie Sache für den Fahrzeuggeber in Empfang zu nehmen.

1.8.4 Minderung

Erklärt der Vertragspartner die Minderung und ist der Lieferant (Hersteller bzw. Lieferhändler) zur Herabsetzung des Kaufpreises bereit oder wird hierzu rechtskräftig verurteilt, berechnet der Fahrzeuggeber auf der Grundlage des herabgesetzten Kaufpreises die noch ausstehenden Nutzungsentgelte unter Berücksichtigung bereits gezahlter Nutzungsentgelte neu.

1.8.5 Rücktritt

Der Fahrzeuggeber ist bei nachträglicher Feststellung einer unberechtigten Buchung eines Fahrzeuges durch den Vertragspartner – beispielsweise aufgrund fehlender Zugehörigkeit zu einer Kundengruppe mit Kooperationsvertrag – dazu berechtigt, den Rücktritt vom VFÜ mit sofortiger Wirkung zu erklären. Der Vertragspartner muss bei bereits erfolgter Fahrzeugabholung folgend unverzüglich das Fahrzeug in Absprache mit dem Fahrzeuggeber an den Logistikpartner/Handelspartner/Fahrzeuggeber übergeben. Das Nutzungsentgelt wird weiterhin über das vom Vertragspartner erteilte SEPA-Lastschriftmandat bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit eingezogen. Eine Vertragsstrafe von 1000,– Euro ist ab sofort fällig und wird über das SEPA-Lastschriftmandat eingezogen.

Erklärt der Vertragspartner aufgrund eines Sachmangels am Fahrzeug den Rücktritt und ist der Lieferant (Hersteller bzw. Lieferhändler) zur Rückabwicklung bereit oder wird er hierzu rechtskräftig verurteilt, entfällt die Verpflichtung des Vertragspartners zur Zahlung des Nutzungsentgeltes an den Fahrzeuggeber. Im Falle des in Satz 1 beschriebenen berechtigten Rücktritts wird der VFÜ wie folgt abgerechnet: Die Forderung des Vertragspartners umfasst die gezahlten Nutzungsentgelte zzgl. Zinsen in gesetzlicher Höhe. Von dieser Forderung werden die Aufwendungen vom Fahrzeuggeber für die im VFÜ zusätzlich eingeschlossenen sonstigen Leistungen sowie ein Ausgleich für die Zurverfügungstellung des Fahrzeuges und den ersparten Kapitaleinsatz beim Vertragspartner abgezogen. Darüber hinaus bleibt die Geltendmachung eines Anspruchs gemäß den Ziffern 1.1.3, 2.6.2 und 2.7 dieser AGB seitens des Fahrzeuggebers unberührt, soweit diese Ansprüche nicht auf dem gewährleistungspflichtigen Mangel beruhen.

1.8.6 Abwicklung/Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners

Die Geltendmachung von Gewährleistungs-, Garantie- und/oder Serviceansprüchen, Ansprüchen wegen Verzugs oder positiver Vertragsverletzung entbindet den Vertragspartner nicht von der Zahlung der vereinbarten monatlichen Rate. Erkennt der Lieferant den Nacherfüllungsanspruch durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder das Rücktrittsrecht nicht an, ist der Vertragspartner zur Zurückbehaltung des Nutzungsentgelts erst dann berechtigt, sobald er nach seiner Rücktrittserklärung Klage erhebt. Das Zurückbehaltungsrecht entfällt rückwirkend, wenn die Klage des Vertragspartners erfolglos bleibt. Das zurückbehaltene Nutzungsentgelt ist für diesen Fall unverzüglich in einem Betrag an den Fahrzeuggeber zu zahlen. Den durch die Zurückbehaltung entstandenen Verzugsschaden ersetzt der Vertragspartner. Das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit des Lieferanten trägt der Fahrzeuggeber.

1.9 Haftung

1.9.1 Haftung des Fahrzeuggebers

Der Fahrzeuggeber haftet unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlungen, wenn ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.

1.9.2 Haftungsumfang

Bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, die eine ordnungsgemäße Erfüllung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Beachtung der Vertragspartner vertrauen darf, haftet der Fahrzeuggeber für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.

1.9.3 Geltung der Haftungsbeschränkung

Die Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse in den Ziffern 1.9.1 und 1.9.2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung des Fahrzeuggebers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Fahrzeuggebers.

2. Pflichten Vertragspartner

2.1 Nutzungsentgelt

Das erste Nutzungsentgelt ist am Tag der Übernahme fällig, die weiteren Nutzungsentgelte an den entsprechenden Tagen der Folgemonate, z. B. bei Übernahme am 2. Januar am jeweils 2. Tag der Folgemonate.

2.2.1 Fälligkeit

Die Erstberechnung erfolgt auf Grundlage der Bereitstellungsanzeige (Ticket zur Fahrzeugabholung), die bei Übernahme des Fahrzeuges ausgefüllt an den Fahrzeuggeber zu senden ist. Die Zusendung der Bereitstellungsanzeige (Ticket zur Fahrzeugabholung) muss vom Vertragspartner persönlich innerhalb von 24 h nach Übergabe des Fahrzeuges durchgeführt werden. Sollte dies nicht erfolgen, so wird die Erstberechnung spätestens am Montag der im Ticket genannten folgenden Kalenderwoche getätigt. Die weitere Berechnung erfolgt jeweils am Monatsanfang.

2.2.2 Anpassung des Nutzungsentgelts

2.2.2.1 Bonus–/Malusregelung

a. Der Fahrzeuggeber behält sich vor, das monatliche Nutzungsentgelt als mehrwertsteuerfreie Auslage für den Fall zu erhöhen, dass der Vertragspartner bzw. der Fahrzeugnutzer mit dem vertragsgegenständlichen Fahrzeug einen Versicherungsschaden ganz oder teilweise verschuldet. Der Fahrzeuggeber ist berechtigt, die Erhöhung des Nutzungsentgelts beginnend mit dem nach dem Unfallereignis nächstfälligen monatlichen Nutzungsentgelts um 20,– € inkl. MwSt. für die Laufzeit von bis zu 12 Monaten zu erhöhen. Diese Regelung gilt nicht bei Teilkaskoschäden.

b. Sollte der Vertragspartner oder ein anderer Fahrzeugführer während der vertraglich vereinbarten Laufzeit einen zweiten Versicherungsschaden ganz oder teilweise verschulden, ist der Fahrzeuggeber berechtigt, das monatliche Nutzungsentgelt mit dem nach dem Unfallereignis nächstfälligen monatlichen Nutzungsentgelt um 40,– € inkl. MwSt. für die Laufzeit von bis zu 12 Monaten zu erhöhen. Die vertraglich vereinbarte geschuldete Erhöhung um 20,– € inkl. MwSt. erlischt im selben Zuge.

c. Ein weiterer dritter durch den Vertragspartner oder einen anderen Fahrzeugführer ganz oder teilweise verschuldeter Versicherungsschaden während der Laufzeit nach lit. b) begründet für den Fahrzeuggeber das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Vertragspartner außerordentlich zu kündigen.

2.2.2.2 Folgen bei Nichtmeldung von Schäden am überlassenen Fahrzeug

Stellt ein anerkannter Sachverständiger, ein Fahrzeugbewerter oder eine Sachverständigenorganisation bei Fahrzeugrückgabe einen Versicherungsschaden an dem überlassenen Fahrzeug fest, welcher durch den Vertragspartner nicht vorab gemeldet wurde, und muss zur Regulierung dieses Schadens, der dem Vertragspartner durch den VFÜ zur Verfügung gestellte Versicherungsschutz in Anspruch genommen werden (Ausnahme: Teilkaskoschaden „Glasschaden“), so ist der Vertragspartner verpflichtet, für jeden nicht auf einen einheitlichen Unfallsachverhalt zurückzuführenden Schaden eine Maluspauschale in Höhe von 300,– € inkl. MwSt. zzgl. der fälligen Selbstbeteiligung an den Fahrzeuggeber zu zahlen. Dem Vertragspartner bleibt die Einholung eines Gegengutachtens ausdrücklich vorbehalten. Diese Maluspauschale/n werden mit Übersendung der Rechnung durch den Fahrzeuggeber fällig. Durch diese Malusregelung sind bis zu zwei durch den Vertragspartner nicht angezeigte Einzelschäden abgedeckt. Im Falle eines dritten nachweisbaren Einzelschadens ist der Fahrzeuggeber nach Wahl des Fahrzeuggebers zur fristlosen Kündigung des VFÜ berechtigt, ohne dass hierdurch die Regelung für den ersten und zweiten Schaden und die diesbezüglichen Ansprüche des Fahrzeuggebers berührt werden. Dieses Prozedere gilt ausschließlich für die Laufzeit des laufenden VFÜ. Auch im Falle eines dritten nicht gemeldeten Unfallschadens (sowie weiterer Unfallschäden) hat sich der Vertragspartner hieran mit einer Maluspauschale von 300,– € inkl. MwSt. zzgl. der fälligen Selbstbeteiligung zu beteiligen.

2.2.2.3 Abtretung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag

Der Vertragspartner tritt sämtliche das überlassene Fahrzeug betreffende und ihm aus dem selbst begründeten Versicherungsverhältnis zustehenden Regulierungsansprüche für Kasko-Schäden – soweit rechtlich zulässig – an den Fahrzeuggeber ab.
Der Fahrzeuggeber nimmt die Abtretung an.

2.2.3 Abrechnung

Die Abrechnung des Nutzungsentgelts nach Vertragsende erfolgt taggenau auf den Tag der Fahrzeugrückgabe bezogen und unter Berücksichtigung der vertraglich definierten Laufzeit. Hierzu wird am Ende des letzten Monats der Vertragslaufzeit eine Gutschrift erstellt. Der Vertragspartner ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, die Rückgabeanzeige (Ticket zur Fahrzeugrückgabe) binnen 24 h ausgefüllt an den Fahrzeuggeber zurückzusenden. Schäden, die laut den Rücknahmekriterien des Fahrzeuggebers nicht als Gebrauchsspuren deklariert sind, werden mit dem Vertragspartner abgerechnet.

2.2.4 SEPA-Basislastschrift/Firmenlastschriftverfahren; Verkürzung der Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification)

Die Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen werden über das SEPA-Basislastschriftverfahren/Firmenlastschriftverfahren bezahlt. Der Vertragspartner erhält eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin. Bei wiederkehrenden Leistungen mit gleichen Lastschriftbeträgen genügt eine einmalige Unterrichtung des Vertragspartners vor dem ersten Lastschrifteinzug und die Angabe der Fälligkeitstermine. Der Vertragspartner sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Vertragspartners, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Fahrzeuggeber verursacht wurde.

2.3 Halterpflichten, Fahrzeugnutzung, Fahrzeugwartung und Fahrzeugreparaturen

Der Vertragspartner verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend, pfleglich und sachgerecht zu behandeln und alle für die Fahrzeugnutzung maßgeblichen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten. Das Fahrzeug darf nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen genutzt werden. Der verkehrssichere Zustand des Fahrzeuges ist vom Vertragspartner vor jeder Nutzung zu kontrollieren. Die Nutzung eines nicht verkehrssicheren Fahrzeuges ist untersagt. Der Vertragspartner hat rechtzeitig vor Erreichen der vom Hersteller vorgeschriebenen Inspektions- und Wartungsintervalle den Fahrzeuggeber zu informieren. Der Fahrzeuggeber stimmt das weitere Vorgehen mit dem Vertragspartner ab. Beschädigungen am Fahrzeug sind dem Fahrzeuggeber (Abteilung Schadenmanagement) vom Vertragspartner unverzüglich schriftlich über das Online- Schadenformular zu melden, damit die Reparatur veranlasst werden kann. Alle Aufwendungen, die mit dem Betrieb des Fahrzeuges verbunden sind (Verbrauchsstoffe) wie Treibstoff, Ad Blue, Motoröl, Scheibenwasser, Kühlflüssigkeit etc. gehen zu Lasten des Vertragspartners. Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, die Ausrüstung des Fahrzeuges an die Wetterverhältnisse anzupassen. Dies schließt insbesondere Frostschutzmittel in den Scheibenwischanlagen ein. Bei Vertragslaufzeiten von 12 oder mehr Monaten verpflichtet sich der Vertragspartner, evtl. anfallende Inspektion/en (Inspektionsintervall nach jeweiliger Herstellerangabe) durchführen zu lassen, die für den Vertragspartner kostenfrei ist. Die Terminierung der Inspektion sowie die Wahl der Werkstatt obliegt dem Vertragspartner nach Rücksprache mit dem Fahrzeuggeber. Während der Inspektion steht dem Vertragspartner ein kostenfreies Ersatzfahrzeug zur Verfügung. Bezüglich Inspektion bei vom Vertragspartner verursachter verspäteter Fahrzeugrückgabe und/oder Überschreitung der Freikilometer siehe § 2.6.5.1 dieser AGB. Sollte das Fahrzeug von einer Rückrufaktion des Herstellers betroffen sein, erhält der Vertragspartner diese Information vom Fahrzeuggeber. Das Fahrzeug muss nach dieser Information binnen 14 Tagen bei einem entsprechenden Handelspartner zur Behebung vorgeführt werden. Ansonsten kann der Verlust der Betriebserlaubnis drohen.

2.4 Mehr-/Minderkilometer

Hat der Vertragspartner die im VFÜ vereinbarte Gesamtfahrleistung überschritten, erfolgt für jeden mehr gefahrenen Kilometer eine Nachbelastung zu dem im VFÜ bzw. – sofern darin nichts vereinbart wurde – zu dem in Ziffer 1.1.3 dieser AGB festgelegten Nachbelastungssatz. Alternativ zur Geltendmachung einer Nachbelastung bei Überschreitung der vereinbarten Gesamtfahrleistung steht dem Fahrzeuggeber das Recht zu, den Restwert des Fahrzeuges nach Fahrzeugrückgabe durch einen neutralen Gutachter ermitteln zu lassen. Der Vertragspartner hat den durch die erhöhte Nutzung entstandenen Schaden (Minderwert des Fahrzeuges), die Gutachterkosten sowie die Kosten für eventuell notwendige Inspektionen zu übernehmen. Während der vereinbarten Vertragsdauer kann sich der Vertragspartner die Fahrleistung frei einteilen. Bei einer Unterschreitung der vereinbarten Gesamtfahrleistung ist eine Erstattung von Minderkilometern ausgeschlossen.

2.5 Abrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

2.5.1 Schadenersatzverpflichtung des Vertragspartners

Im Falle einer vom Vertragspartner veranlassten fristlosen Kündigung durch den Fahrzeuggeber sowie bei vorzeitiger, einvernehmlicher Beendigung des Vertrages hat der Vertragspartner den Schaden zu ersetzen, der dem Fahrzeuggeber durch das vorzeitige Vertragsende entsteht. Dieser ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Barwert des Vertrages und dem Fahrzeugerlös.

2.5.2 Berechnung des Schadenersatzes

Der Barwert des Vertrages setzt sich zusammen aus dem abgezinsten vom Fahrzeuggeber intern kalkulierten, am Ende der Überlassungszeit zu erwartenden Fahrzeugerlös, dem abgezinsten offenen Nutzungsentgelt bis zum vereinbarten Vertragsende, abzüglich eventueller ersparter, laufzeitabhängiger Kosten. Hinzuzusetzen sind Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen. Beim Fahrzeugerlös im Sinne von Ziffer 2.5.1 handelt es sich um den geschätzten Netto-Händlereinkaufswert des Fahrzeuges zum Abrechnungszeitpunkt abzüglich einer Gutachtenpauschale in Höhe von 150,– € inkl. MwSt., die im Zusammenhang mit der Wertschätzung anfällt; dem Vertragspartner bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass dem Fahrzeuggeber kein oder nur ein geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. Der Fahrzeuggeber lässt den Netto-Händlereinkaufswert durch ein unabhängiges Sachverständigenunternehmen ermitteln. Diese Schätzung ist Grundlage der Abrechnung. Der Rechtsweg ist dadurch nicht ausgeschlossen.

2.6 Ordnungswidrigkeiten

Wird dem Vertragspartner oder einem anderen Fahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat mit dem überlassenen Fahrzeug vorgeworfen und wird diese dem Fahrzeuggeber bspw. durch eine Behörde schriftlich angezeigt, so hat der Vertragspartner den Verwaltungsaufwand des Fahrzeuggebers in Höhe von 10,– € inkl. MwSt. zu begleichen. Der Verwaltungsaufwand wird über die monatliche Rate abgerechnet. Der Bezahlung des Bußgeldes muss vom Vertragsnehmer separat übernommen werden. Darüber hinaus ist der Vertragspartner verpflichtet, dem Fahrzeuggeber auferlegte Verfahrenskosten zu erstatten.

2.7 Fahrzeugabholung und -rückgabe

2.7.1 Verfahren Fahrzeugabholung

2.7.1.1 Abholung bei Autohaus / Logistikdienstleister

Die zwischen Fahrzeuggeber und Vertragspartner abgestimmte Kalenderwoche der Fahrzeugübergabe wird dem Vertragspartner durch die Bereitstellungsanzeige (Ticket zur Fahrzeugabholung) bekanntgegeben. Der Vertragspartner ist zur Übernahme des Fahrzeuges in der mit dem Fahrzeuggeber vereinbarten Kalenderwoche verpflichtet. Erst nach Erhalt der Bereitstellungsanzeige (Ticket zur Fahrzeugabholung) ist eine Fahrzeugabholung möglich, eine Abholung ohne Bereitstellungsanzeige (Ticket zur Fahrzeugabholung) ist somit nicht gestattet. Der exakte Tag der Fahrzeugübergabe wird zwischen Händler bzw. Logistikdienstleister (CAT o. ä.) und Vertragspartner abgestimmt. Die Kontaktaufnahme hierzu erfolgt seitens des Vertragspartners mit den in der Bereitstellungsanzeige (Ticket zur Fahrzeugabholung) genannten Kontaktdaten des Händlers bzw. Logistikdienstleisters. Sollte es dem Vertragspartner aus unvorhersehbaren Gründen unmöglich sein, den schriftlich vereinbarten Termin wahrzunehmen, so muss dieser einen Stellvertreter benennen. Für die Erteilung einer Vollmacht steht im Downloadbereich eine Vollmachtserklärung bereit, die hierfür genutzt werden muss.

2.7.1.2 Überführung zum Vertragspartner

Im Fall der Überführung des Fahrzeuges zum Vertragspartner, erhält der Vertragspartner ebenfalls eine zwischen Fahrzeuggeber und Vertragspartner abgestimmte Bereitstellungsanzeige (Ticket zur Fahrzeugabholung) mit einer definierten Kalenderwoche. Die Terminierung des exakten Abholtermins erfolgt dann zwischen dem Überführungsdienstleister und dem Vertragspartner. Sollte es dem Vertragspartner aus unvorhersehbaren Gründen unmöglich sein, den schriftlich vereinbarten Termin wahrzunehmen, so muss dieser einen Stellvertreter benennen. Für die Erteilung einer Vollmacht steht im Downloadbereich eine Vollmachtserklärung bereit, die hierfür genutzt werden muss.

Bei der Überführung entstehende Kilometer, werden als Teil der im Vertrag vereinbarten Gesamtlaufleistung gewertet und sind nicht als gesondert zu betrachten.

2.7.1.3 Allgemeine Informationen zur Übergabe

Bei der Übergabe des Fahrzeuges ist der Führerschein durch den Vertragspartner als Originaldokument zur Einsicht vorzulegen. Sollte der Vertragspartner persönlich verhindert sein, ist er verpflichtet, nach weiterer Maßgabe dieses Vertrags einen Bevollmächtigten mit schriftlicher Vollmacht zu versehen. Hat der Vertragspartner eine dritte Person mit der Abwicklung der Fahrzeugabholung schriftlich bevollmächtigt, so versichert die bevollmächtigte Person mit Unterzeichnung der Übernahmebestätigung, dass sie selbst und der Vertragspartner im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B bzw. der alten Führerscheinklasse 3 sind. Die bevollmächtigte Person hat bei Entgegennahme des Fahrzeuges ebenfalls den Führerschein als Originaldokument zur Einsicht vorzulegen.

Für die Erteilung einer Vollmacht steht im Downloadbereich eine Vollmachtserklärung bereit, die hierfür genutzt werden muss. Sollte der Vertragspartner den vereinbarten Termin nicht wahrnehmen oder diesen nicht bis mind. 24 Stunden vorher abgesagt haben, so ist er dem Fahrzeuggeber zum pauschalen Kostenersatz in Höhe von 250,– € inkl. MwSt. verpflichtet. Dem Fahrzeuggeber bleibt vorbehalten, einen höheren Schaden geltend zu machen. Dem Vertragspartner ist der Nachweis gestattet, dass dem Fahrzeuggeber ein Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist. Der Fahrzeuggeber betankt das Fahrzeug mit ausreichend Kraftstoff für eine Reichweite von rund 40 km (ca. 5 L Treibstoff) bzw. lädt dieses mit mind. 80 % vor.

2.7.2 Verfahren Fahrzeugrückgabe

2.7.2.1 Rückgabe bei Autohaus / Logistikdienstleister

Die zwischen Fahrzeuggeber und Vertragspartner abgestimmte Kalenderwoche der Fahrzeugrückgabe wird dem Vertragspartner durch die Rückgabeanzeige (Ticket zur Fahrzeugrückgabe) bekanntgegeben. Der Vertragspartner ist zur Rückgabe des Fahrzeuges in der mit dem Fahrzeuggeber vereinbarten Kalenderwoche verpflichtet. Erst nach Erhalt der Rückgabeanzeige (Ticket zur Fahrzeugrückgabe) ist eine Fahrzeugrückgabe möglich, eine Rückgabe ohne Rückgabeanzeige (Ticket zur Fahrzeugrückgabe) ist somit nicht gestattet. Der exakte Tag der Fahrzeugrückgabe wird eigenständig zwischen Händler bzw. Logistikdienstleister (CAT o. ä.) und Vertragspartner abgestimmt. Die Kontaktaufnahme hierzu erfolgt seitens des Vertragspartners mit den in der Rückgabeanzeige (Ticket zur Fahrzeugrückgabe) genannten Kontaktdaten des Händlers bzw. Logistikdienstleisters. Der Händler bzw. Logistikdienstleister koordiniert dann im nächsten Schritt den Termin zwischen dem neutralen Gutachter (TÜV o. ä.) und dem Vertragspartner.

2.7.2.2 (Rück-) Überführung vom Vertragspartner

Im Fall der Abholung des Fahrzeuges beim Vertragspartner erhält der Vertragspartner ebenfalls eine zwischen Fahrzeuggeber und Vertragspartner abgestimmte Rückgabeanzeige (Ticket zur Fahrzeugrückgabe) mit einer definierten Kalenderwoche. Die Terminierung des exakten Abholtermins erfolgt dann eigenständig zwischen dem Überführungsdienstleister und dem Vertragspartner. Nach der Terminierung der Fahrzeugabholung wird auch der Termin mit dem neutralen Gutachter direkt am gleichen Tag seitens des Überführungsdienstleisters vereinbart. Somit erfolgt beim Vertragspartner die neutrale Begutachtung des Fahrzeuges vor der Abholung durch den Überführungsdienstleister. Sollte es dem Vertragspartner aus unvorhersehbaren Gründen unmöglich sein, den schriftlich vereinbarten Termin wahrzunehmen, so muss dieser rechtzeitig einen Stellvertreter mit dem vom Fahrzeuggeber gestellten Formular bevollmächtigen. Nach der Begutachtung darf das Fahrzeug nicht mehr vom Vertragsnehmer bewegt werden. Dieser haftet für Schäden, die nach der Prüfung festgestellt werden.

2.7.2.3 Allgemeine Informationen zur Rückgabe

Sollte der Vertragspartner persönlich verhindert sein, ist er verpflichtet, nach Maßgabe dieses Vertrags einen Bevollmächtigten mit Hilfe des im Downloadbereich bereitgestellten Vollmachtsformular zu benennen. Sollte der Vertragspartner den vereinbarten Termin nicht wahrnehmen oder diesen nicht bis mind. 24 Stunden vorher abgesagt haben, so ist er dem Fahrzeuggeber zum pauschalen Kostenersatz in Höhe von 250,– € inkl. MwSt. verpflichtet. Dem Fahrzeuggeber bleibt vorbehalten, einen höheren Schaden geltend zu machen. Dem Vertragspartner ist der Nachweis gestattet, dass dem Fahrzeuggeber ein Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist.

2.7.3 Gutachten/Schäden

2.7.3.1 Abholung des Fahrzeuges

Bei Abholung des Fahrzeuges hat der Vertragspartner dem Fahrzeuggeber alle festgestellten Schäden am Fahrzeug unverzüglich und unmittelbar vor Ort zu melden und schriftlich in der Fahrzeugübernahmebestätigung zu fixieren.

2.7.3.2 Rückgabe des Fahrzeuges

Bei Fahrzeugrückgabe muss das Fahrzeug in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden, außerordentlichen Verschmutzungen und daraus resultierenden Gerüchen sowie verkehrs- und betriebssicher, sein. Das Rauchen innerhalb der Fahrzeuge ist vor diesem Hintergrund nicht gestattet. Verschleißspuren gelten nicht als Schaden. Bei Rückgabe des Fahrzeuges an den Fahrzeuggeber oder dessen Beauftragten werden alle Schäden, die den üblichen Umfang einer Nutzung überschreiten, von einem unabhängigen Sachverständigen, einem Fahrzeugbewerter oder einer Sachverständigenorganisation (TÜV o. ä.) in einem Rückgabeprotokoll / Zustandsbericht festgehalten. Der daraus resultierende Minderwert auf Basis des Minderwertgutachtens wird dem Vertragspartner belastet. Die Grundlage für das Minderwertgutachten ist die faire Schadenbewertung des Fahrzeuggebers. Hier wird aufgezeigt, welche Schäden akzeptiert werden und welche Schäden als nicht üblich vom Vertragspartner zu tragen sind. Der Vertragspartner ist verpflichtet, im Falle einer durch ihn selbst verursachten frühzeitigen Fahrzeugabstellung die Kosten für ein notwendiges Zwischengutachten selbst zu tragen. Die Kosten für das Zwischengutachten werden dem Vertragspartner durch den Fahrzeuggeber in Rechnung gestellt. Der Vertragspartner verpflichtet sich, das Fahrzeug am Tag der Fahrzeugrückgabe innen gesaugt, ausgeräumt und außen gewaschen vorzubereiten. Sollte das Fahrzeug nicht entsprechend gereinigt sein, so kann der unabhängige Sachverständige, der Fahrzeugbewerter oder die Sachverständigenorganisation (TÜV o. ä.) kein exaktes Gutachten erstellen. Die sich daraus ergebenden Mehrkosten sind in vollem Umfang seitens des Vertragspartners zu tragen. Dem Vertragspartner steht offen, das Fahrzeug des Fahrzeuggebers vor der Rückgabe kostenfrei einen Fahrzeugcheck bei einer Partnerwerkstatt in Wohnortnähe in Anspruch zu nehmen und Schäden ggf. vorab kostengünstig reparieren zu lassen. Kontaktieren Sie dafür bitte ca. 4 Wochen vor der geplanten Rückgabe die Schadenabteilung.

2.7.3.3 Totalschaden

Bei einem Totalschaden, der von einem unabhängigen Sachverständigen festgestellt wurde, ist durch den Vertragspartner ein mögliches verfügbares Folgefahrzeug individuell mit dem Fahrzeuggeber abzustimmen. Für das Folgefahrzeug wird ein neuer VFÜ abgeschlossen. Der VFÜ des Fahrzeuges, das vom Totalschaden betroffen ist, wird in jedem Fall beendet.

2.7.4 Zubehör

Befindet sich der Vertragspartner hinsichtlich der Rückgabe von Schlüsseln, Unterlagen oder Zubehör im Verzug, hat er dem Fahrzeuggeber die Kosten der Ersatzbeschaffung sowie einen sich daraus ergebenden weiteren Schaden zu ersetzen.

2.7.5 Folgen einer verspäteten Fahrzeugrückgabe

Wird das Fahrzeug gegen den Willen des Fahrzeuggebers nicht termingerecht zum Vertragsende zurückgegeben, ist der Fahrzeuggeber berechtigt, dem Vertragspartner für die Dauer der Weiternutzung eine Nutzungsentschädigung für jeden überschrittenen Tag in Höhe von 1/30 des monatlich vereinbarten Nutzungsentgelts und die durch die Rückgabeverzögerung verursachten Aufwendungen zu berechnen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Vertragspartner vorher vom Fahrzeuggeber eine Rückgabeanzeige (Ticket zur Fahrzeugrückgabe) erhalten hat. Für die Dauer der Weiterbenutzung schuldet der Vertragspartner eine Nutzungsentschädigung in Höhe des vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelts. Gibt der Vertragspartner die Schlüssel und Kraftfahrzeugunterlagen [z. B. Kundendienstheft, SD-Navigationskarten,
Radio-Code-Karte, Schlüsselzubehör, Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein)] nicht zurück, hat er die Kosten der Ersatz­beschaffung sowie einen sich daraus ergebenden weiteren Schaden zu ersetzen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden bleibt dem Fahrzeuggeber vorbehalten. Im Übrigen gelten während dieser Zeit die Pflichten des Vertrags­partners aus diesem Vertrag fort. Die Weiterbenutzung des Fahrzeuges durch den Vertragspartner nach Ablauf des gegenständlichen Vertrages führt nicht zu einer Fortsetzung des VFÜ.

2.7.5.1 Inspektion

Bei vom Vertragspartner verursachter verspäteter Fahrzeugrückgabe und/oder Überschreitung der vertraglich vereinbarten Freikilometer gehen die Kosten der fälligen Inspektion/en (Inspektionsintervall nach jeweiliger Herstellerangabe) mit mindestens 250,– € inkl. MwSt. zu Lasten des Vertragspartners.

2.8 Versicherungsschäden

Der Vertragspartner hat (1.) jeden selbst verursachten Schaden, bei dem eine dritte Partei zu Schaden gekommen ist, und (2.) jeden Schaden, der durch eine dritte Partei an dem überlassenen Fahrzeug verursacht wurde, polizeilich aufnehmen zu lassen. (3.) hat der Vertragspartner jeden Schaden spätestens an dem auf die Kenntniserlangung folgenden Werktag dem Fahrzeuggeber über die Online-Schadenanzeige zu melden. Neben der Schadenmeldung ist dem Fahrzeuggeber – sofern vorhanden – das Original der Unfallmitteilung oder -anzeige zur Verfügung zu stellen. Zeugen sind namentlich zu benennen. Die versicherungstechnische Abwicklung aller fahrzeugbezogenen Schäden erfolgt ausschließlich durch den Fahrzeuggeber. Jedwede Entschädigungsleistung Dritter oder deren Versicherer aus fahrzeugbezogenen Schäden stehen dem Fahrzeuggeber zu. In diesem Zusammenhang ist der Vertragspartner insbesondere zu folgenden Punkten verpflichtet:

  • Der Vertragspartner hat dem Fahrzeuggeber oder einem durch den Fahrzeuggeber beauftragten Rechtsanwalt jedwedeAuskunft zu erteilen, die zur sachgerechten Bearbeitung eines Schadenfalls notwendig ist.
  • Fahrzeugreparaturen sind ausschließlich bei vom Fahrzeuggeber autorisierten Fachhändlern durchzuführen.
  • Die Beanspruchung eines Mietfahrzeuges für die Reparatur des Unfallfahrzeuges oder Wiederbeschaffungsdauer eines Neufahrzeuges bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Fahrzeuggebers. Die Genehmigung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die Kosten für das Mietfahrzeug sind vom Vertragspartner zu tragen.

Die Durchführung einer Reparatur, die aufgrund eines Versicherungsfalles notwendig ist, kann nur durch den Fahrzeuggeber als Fahrzeugeigentümer beauftragt werden. Für den Fall, dass sich der Fahrzeuggeber entscheidet, das Fahrzeug nicht reparieren zu lassen, wird dem Vertragspartner ein gleichwertiges Fahrzeug zur Verfügung gestellt.

Sofern bei Abrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens / einer Reparaturkostenkalkulation der im Sachverständigengutachten / der Reparaturkostenkalkulation ausgewiesene Betrag die tatsächlich verauslagten Reparaturkosten übersteigt, steht dieser Betrag dem Fahrzeuggeber als Eigentümer des Fahrzeuges zu.

Soweit seitens eines Versicherers der Ausgleich des merkantilen Minderungswertes nicht vorgenommen wird, so schuldet der Vertragspartner dem Fahrzeuggeber diesen. Der Fahrzeuggeber behält sich vor, die Höhe des merkantilen Minderwertes in Höhe von jeweils 10 % der Reparaturkosten zzgl. MwSt. bzw. bei nicht vorliegender Reparaturrechnung 10 % der kalkulierten Reparaturkosten bzw. der Höhe des Schadengutachtens zzgl. MwSt., jedoch nur bis maximal 500,– €, vom Vertragspartner einzufordern. Im Streitfall kann der Fahrzeuggeber ein anerkanntes Sachverständigengutachten zur Frage des Eintritts einer merkantilen Wertminderung beauftragen. Die hierdurch entstehenden Kosten werden nach Vorliegen dieses Gutachtens im Verhältnis Obsiegen – Obliegen zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt. Der Rechtsweg ist durch die Einholung eines Gutachtens nicht ausgeschlossen.

Schäden an der Verkabelung durch Kurzschluss bzw. durch Marderbiss, einschließlich der dadurch bedingten Überspannungsschäden an angeschlossenen Aggregaten, werden nur bis zu einer Obergrenze von 1000,– € durch die Versicherung mit einer Selbstbeteiligung von 300,– € abgedeckt. Mehrkosten müssen vom Vertragspartner bezahlt werden. Unfallbedingte Nutzungsausfälle des Fahrzeuges entbinden den Vertragspartner nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des Nutzungsentgelts und weiteren Kosten, z. B. die Kosten für ein Mietfahrzeug. Fahrzeugschäden, für die keine Versicherung aufkommt, sind vom Vertragspartner zu zahlen.

2.9 Mitteilungen

Jede Änderung der Anschrift oder des Familiennamens des Vertragspartners ist dem Fahrzeuggeber innerhalb einer Frist von drei Tagen schriftlich inklusive Kopie des Personalausweises oder einer entsprechenden amtlichen Bestätigung mitzuteilen. Tritt am Kilometerzähler eine Funktionsstörung auf, so hat der Vertragspartner unverzüglich hierüber zu unterrichten und die Beseitigung des Defekts mit dem Fahrzeuggeber im Voraus abzustimmen. Erfolgt ein Austausch des Kilometerzählers, so hat der Vertragspartner den Fahrzeuggeber durch schriftliche Bestätigung des Fachhändlers über den abgelesenen Kilometerstand des ausgetauschten Instruments zu unterrichten. Der Vertragspartner hat dem Fahrzeuggeber jede Änderung seiner Bankverbindung sowie eine drohende Zahlungsunfähigkeit umgehend mitzuteilen und zwar vorab telefonisch mit schriftlicher Bestätigung innerhalb von drei Tagen (Datum des Poststempels).

2.10 Technische Manipulationen am Fahrzeug

Dem Vertragspartner ist jede Veränderung und Manipulation des Fahrzeuges untersagt, insbesondere Veränderungen an der Fahrzeug­elektronik und -mechanik, die zu einer Leistungssteigerung des Fahrzeuges führen (Tuning). Hierzu zählen auch der An- und Einbau von Zubehör sowie technische Veränderung oder Manipulation des Kilometerzählers. Der Fahrzeuggeber ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Vertragspartner das Fahrzeug zu besichtigen und auf seinen Zustand zu überprüfen.

2.11 Sonstige Pflichten

Der Vertragspartner ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen die unberechtigte Benutzung des Fahrzeuges, insbesondere durch Personen unter 21 Jahren, zu verhindern. Der Vertragspartner ermächtigt den Finanzier des jeweiligen Fahrzeuges bei Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Fahrzeuggebers als Fahrzeuggeber gegenüber dem Vertragspartner aufzutreten, in den VFÜ als neuer Fahrzeuggeber gegenüber dem Vertragspartner einzutreten, Vertragsverpflichtungen zu Lasten des Vertragspartners abzuwickeln und abzurechnen sowie Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Vertragspartner / Fahrzeuggeber mittels Einzugsermächtigung abzubuchen. Für das Betanken des jeweiligen Fahrzeuges ist der Vertragspartner verantwortlich. Anfallende Kosten sind vom Vertragspartner zu tragen.

2.12 Zahlungsverzug

Der Vertragspartner ist zu einer Sicherstellung der Bezahlung der Monatsraten verpflichtet, auch wenn der Fahrzeuggeber zur Zahlung offener Posten erinnert oder mahnt. Befindet sich der Vertragspartner mit der Zahlung der Monatsraten in einem Verzug von zwei Monaten, so ist der Fahrzeuggeber berechtigt, das bzw. die zur Verfügung gestellte(n) Fahrzeug(e) jederzeit und ohne Ankündigung abzuholen und in seine Obhut zurückzubringen. Die Kosten für Abholung, Lagerung und eventuell erforderliche kostenpflichtige Dienste Dritter (Inkassobüro, Rechtsanwalt, Sicherstellungsdienst etc.) sind vom Vertragspartner zu bezahlen. Eine eventuelle Rückholung entbindet den Vertragspartner nicht von der Zahlung der Monatsraten bis zum Ende der Laufzeit oder bis zur Erfüllung anderer vorbenannter Vertragsinhalte.

3. Schlussbestimmungen

3.1 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

3.2 Kündigung

Der Vertrag kann während der Vertragslaufzeit nicht ordentlich gekündigt werden. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem VFÜ. Das Recht jeder Vertragspartei, aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt.

3.3 Abtretungsverbot

Forderungen des Vertragspartners aus diesem Vertrag dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fahrzeuggebers abgetreten werden.

3.4 Übertragungsrecht des Fahrzeuggebers

Der Fahrzeuggeber ist berechtigt, zum Zwecke der Refinanzierung das Eigentum an dem gegenständlichen Fahrzeug sowie alle Rechte und Pflichten des Fahrzeuggebers, insbesondere die Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis, auf Dritte zu übertragen. Der Vertragspartner verzichtet auf Mitteilungen diesbezüglicher Übertragungen und Abtretungen.

3.5 Geltendes Recht, Vertragssprache

Für den Vertragsschluss und die gesamte Geschäftsvereinbarung zwischen Vertragspartner und Fahrzeuggeber gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Vertragspartner ist Deutsch.

3.6 Abweichende AGB

Die Anwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners ist ausgeschlossen.

3.7 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln, falls der Vertragspartner Kaufmann / Kauffrau ist oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3.8 Datenschutzklausel

Der Fahrzeuggeber speichert und verarbeitet zum Zwecke der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten, die über die Website erhoben und im Nachgang gespeichert werden, wenn der Vertragspartner diese von sich aus zur Verfügung stellt, z. B. im Rahmen einer Registrierung, durch das Ausfüllen von Formularen, durch Versenden von E-Mails oder durch Beauftragung des Fahrzeuggebers. Der Fahrzeuggeber verwendet diese Daten zu den jeweils angegebenen oder sich aus der Anfrage ergebenden Zwecken. Eine werbliche Verwendung der Daten geschieht nur für Zwecke der Eigenwerbung (einschließlich der Empfehlungswerbung) des Fahrzeuggebers. Des Weiteren verwendet der Fahrzeuggeber die überlassenen persönlichen Daten zu Marketing- und Marktforschungszwecken, für die Kundenbetreuung und zur Kontaktaufnahme. Gegebenenfalls bittet der Fahrzeuggeber auch um die Teilnahme an Umfragen, die er für eigene Marketing-, Markt- oder Meinungsforschungszwecke verwendet. Eine Übermittlung an Dritte – wobei mit dem Fahrzeuggeber verbundene Unternehmen nicht als Dritte in diesem Sinne gelten – erfolgt nur, sofern dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist.

3.9 Streitschlichtung

a. Die EU–Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitgestellt. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

b. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Ergänzende AGB für die Marke like2drive

Fahrzeugaustausch

Der Fahrzeuggeber ist nach eigenem Ermessen und mit einer 14-tägigen Vorankündigungsfrist berechtigt, das überlassene Fahrzeug gegen ein modellgleiches Fahrzeug mit vergleichbarer Konfiguration unter Beibehaltung der übrigen Vertragspflichten der Parteien auszutauschen Zur Realisierung des Fahrzeugaustausches wird der Fahrzeuggeber das Austauschfahrzeug an einen mit dem Nutzer vereinbarten Ort zu einem vereinbarten Lieferzeitpunkt anliefern und die Übergabe des Austauschfahrzeuges und Rückgabe des Rücknahmefahrzeuges durchführen. Kann der Fahrzeuggeber dem Nutzer beim Fahrzeugaustausch kein modellähnliches Fahrzeug mit der in der Buchung vergleichbaren Konfiguration anbieten und einigen sich die Parteien nicht auf ein anderes Fahrzeug, besteht ein beidseitiges Sonderkündigungsrecht der Parteien, das unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen nach Ablauf der Vorankündigungsfrist vom Fahrzeuggeber oder dem Nutzer durch Erklärung in Textform geltend gemacht werden kann. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung und nicht das Absenden der Erklärung.

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